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Kontakt / Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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AGRIBOX GmbH

OT Radensdorf

An der B320 Nr. 1

D-15907 Lübben (Spreewald)

 

Tel.: +49 (0)3546 22533 - 0

Fax: +49 (0)3546 22533 - 99

Gebührenfrei (aus DE und AT):

Tel.: 00800 2474 2698

Fax: 00800 2474 2693

 

E-mail: info[at]agribox.com

Internet: www.agribox.com

Amtsgericht Cottbus: HRB 8350

Sitz der Gesellschaft: Lübben (Spreewald)

USt.-IDNr.: DE 265 830 787

Geschäftsführer: Andrej Heemskerk


Agri-Box B.V.

Postadresse:

Postbus 6

NL-5080 AA Hilvarenbeek

NIEDERLANDE

Besucheradresse:

Tilburgseweg 12b

NL-5081 XJ Hilvarenbeek

NIEDERLANDE

Tel.: +31 (0)13 505 2389

Fax: +31 (0)13 505 4697

Handelsregister: H.R. Tilburg nr. 18042802

Steuer I.D.: NL 8046.58.201.B.01


Allgemeine Geschäfsbedingungen der AGRIBOX GmbH in Lübben
§ 1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns, der AGRIBOX GmbH in Lübben und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit "Kunde/Kundin" bezeichnet).
(2) Diese unsere AGB`s gelten für Rechtsgeschäfte zwischen unserer Gesellschaft einerseits und Unternehmen/gewerblichen Kunden i. S. v. § 14 BGB, wozu auch Landwirte gehören sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern i. S. v. § 13 BGB andererseits.  
(3) Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen gekaufte oder bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen angefertigte Produkt nach Maßgabe unserer Produktbeschreibung. Abbildungen sowie Darstellungen in der Werbung, u. a. auch auf unserer Website und in unseren Katalogen, etc. dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind kein Bestandteil einer Beschaffenheitsvereinbarung.
§ 3. Vertragsschluss - Angebote – Annahme
(1) Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.  
(2) Vertragsschluss in unseren Ladengeschäften / offline:  
Sofern Sie eine Bestellung abgeben, sind Sie hieran 2 Wochen gebunden. Der jeweilige Vertrag zwischen Ihnen und uns ist abgeschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes bestätigen oder die Lieferung ausführen oder ein von uns auf entsprechende Aufforderung abgegebenes Angebot angenommen wird.
(3) Vertragsschluss außerhalb unserer Ladengeschäfte / online:
a) Bei Bestellung in unserem Onlineshop erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche "Bestellung absenden" uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von spätestens 6 Tagen bei einer Warenauslieferung innerhalb Deutschlands – im übrigen Europa spätestens nach 7 Tagen - annehmen. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung bei uns erfolgt durch eine unmittelbar automatisiert an Sie versandte E-Mail, die jedoch noch keine Vertragsannahme darstellt.
b) Bei einem Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch oder per Telefax teilen Sie bitte am Telefon, in der E-Mail, auf dem Schriftstück oder im Telefax Ihre persönlichen Daten einschließlich E-Mail-Adresse und Telefax-Nr. – soweit vorhanden - neben den bestellten Waren mit. Mit dem Absenden der E-Mail, dem Brief/der Postkarte, des Telefaxes oder mit der Erklärung am Telefon geben Sie eine verbindliche Bestellung auf Abschluss der aufgeführten bzw. mündlich erwähnten Waren. Bei ausdrücklichem Wunsch wird Ihnen der Eingang Ihrer Bestellung bei einer Bestellung per E-Mail auf diesem Wege, bei einer Bestellung per Telefax wenn möglich ebenfalls auf diesem Wege, ansonsten per E-Mail oder postalisch bestätigt. Bei einer Bestellung mittels Telefon oder auf dem Postwege werden Sie die Bestellungseingangsbestätigung, wenn ausdrücklich gewünscht, an die angegebene Anschrift bzw. Kontaktadresse erhalten. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail, per Telefax, postalisch oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von spätestens 6 Tagen bei einer Warenauslieferung innerhalb Deutschlands – in Europa spätestens nach 7 Tagen - annehmen.
c) An Ihre Bestellung sind Sie zwei Wochen gebunden.
§ 4. Informationspflichten des Kunden
(1) Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.
(2) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account bzw. Telefaxanschluss oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.
§ 5. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben ein 38 tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:  

-------------------------- Widerrufsbelehrung ------------------------

Widerrufsrecht

Sofern Sie als Verbraucher Ihre Bestellung in unserem Onlineshop, per Mail, per Telefax, telefonisch oder aus unserem Katalog per Post (also mittels Fernkommunikationsmittel) abgegeben haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen als Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB- InfoV; bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e Abs. 1 S. 1 BGB) jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB- InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
AGRIBOX GmbH, An der B320 Nr. 1, 15907 Lübben (Deutschland)
Telefax: +49 (0) 3546 22533-99
E-Mail: info@agribox.com

Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift AGRIBOX GmbH, An der B320 Nr. 1, 15907 Lübben (Deutschland) zu erfolgen.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

--------------------- Ende der Widerrufsbelehrung --------------------  

(2) Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn Sie als Verbraucher zu privaten Zwecken Waren nach Ihren persönlichen Wünschen z. B. mit Zusätzen versehen oder Spezialanfertigungen erstellen lassen, oder bei Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, sofern die Versiegelung von Ihnen geöffnet wurde. Hiervon unberührt bleiben ihre Mangelbeseitigungssprüche, sofern die Vertragsleistung mangelhaft ist.
(3) Den Lieferpapieren kann, wenn ausdrücklich gewünscht, ein Rücksendeschein beigelegt werden. Füllen Sie diesen aus und legen Sie ihn ins Paket zu den Artikeln, welche Sie an uns zurückschicken möchten. Senden Sie die Ware, wenn es Ihnen möglich ist, in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
(4) Für Rücksendungen aus Deutschland fordern Sie bitte einen Rücksende-Paketaufkleber unter der Tel. +49(0)3546 22533-0 telefonisch an. Somit ist gewährleistet, dass Ihre Rücksendung auf dem schnellsten Wege für Sie portofrei bei AGRIBOX GmbH angeliefert werden kann.
(5) Sollte Ihnen der Rücksendeaufkleber nicht mehr vorliegen, können Sie jederzeit telefonisch (+49(0)3546 22533-0) kostenlos ein neues Exemplar anfordern.
(6) Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Senden Sie die Ware dennoch bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Sollte die Rückgabe per Post nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an AGRIBOX GmbH unter Tel. +49(0)3546 22533-0 oder per E-Mail an: info@agribox.com. Wir veranlassen dann für Sie die Abholung.
(7) Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen (3) bis (6) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 6. Lieferbedingungen / Gefahrübergang
(1) Die Warenauslieferung erfolgt in Deutschland innerhalb von ca. 2 - 6 Tagen - im übrigen Europa ca. 2 - 7 Tage - seit Eingang der Bestellung an die angegebene Lieferadresse. Wir weisen jedoch darauf hin, dass in Einzelfällen abhängig von unseren Lieferanten deutlich längere Lieferzeiten entstehen können.
(2) Unsere Angebote und Lieferzeitangaben stehen in jedem Fall unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch unseren Vorlieferanten. Bei Lieferengpässen werden wir den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls vom Kunden bereits geleistete Zahlungen zurück erstatten.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren dauerhaft nicht verfügbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren nur vorübergehend nicht verfügbar, so wird dies bereits schon im Shop, per E-Mail oder telefonisch mitgeteilt und die voraussichtliche Lieferzeit genannt. Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist erst dann möglich, wenn der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat, es sei denn, ein fixer Liefertermin wurde vorher ausdrücklich vereinbart. Der Besteller kann eine Herabsetzung der Vergütung oder ein Zurücktreten vom Vertrag nur dann fordern, wenn nach setzen einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(5) Bei einer von uns nicht zu vertretenen Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine Gegenleistungen zurückerstatten. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
(6) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden an den Kunden unverzüglich erstattet.
(7) Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen als Verbraucher geht jedoch die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich mit der Übergabe in Annahmeverzug befinden. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen/gewerblichen Kunden geht die Leistungsgefahr mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person über. Bei einem Warenwert von über 500 € versichern wir die Ware auf unsere Kosten gegen Transportschäden. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist uns überlassen. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Lieferanten oder bei Ihnen.
(8) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.
§ 7. Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website www.agribox.com oder in unserem Katalog aufgeführten Preise. Alle Preise sind Endkundenpreise exklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer auf unserer Website (auch im Rahmen des Bestellvorgangs) oder in unserem Katalog angezeigten und zu wählenden Zahlungsarten.
(3) Die Versandkosten sind auf der Website, im Rahmen des Bestellvorgangs und in unserem Katalog im Einzelnen ausgewiesen.
(4) Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten – gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 8 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen.
(5) Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein.
(6) Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von € 10 je Mahnung.
(7) Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind berechtig, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.
§ 8. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Als Kunde/Kundin sind Sie verpflichtet die gelieferte Ware in dieser Zeit pfleglich zu behandeln.
(2) Gleichzeitig sind Sie berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange Sie sich nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befinden. Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. (verlängerter Eigentumsvorbehalt)
§ 9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen bei der Nutzung des Vertragsgegenstandes beeinträchtigende Mängel vor, sind Sie als Kunde/Kundin lediglich berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes vorläufig zurückzubehalten.
§ 10. Mangelbeseitigung
(1) Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
a) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mängel sind von Verbrauchern spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware geltend zu machen.
b) Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht im Falle von Arglist.
c) Im Rahmen der zu erbringenden Nacherfüllung haben wir gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie als Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.
§ 11. Haftung
(1) Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 12 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
a) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Garantie und bei Arglist ohne Begrenzung der Höhe.
b) im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Absatz (2) bleibt unberührt.
(2) Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung – soweit möglich – etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich uns schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.
§ 12. Verjährung
(1) Für Verbraucher als Kunde/Kundin beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche bei Neuware und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde/Kundin Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist bei Neuware ein Jahr ab Lieferung. Für gebrauchte Ware ist die Mangelbeseitigung mit den in § 11 geregelten Einschränkungen ausgeschlossen.
(2) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden/der Kundin aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
(3) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Lübben (Deutschland).
§ 14. Schriftform / Sonstige Regelungen
(1) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen, einschließlich der Abänderung der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
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